„SPD ist doch selbst komplett genervt von ihm“: Kubicki erwartet Lauterbachs vorzeitiges Minister-Aus

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert und Schwäche bei der Leitung seines Ressorts vorgeworfen. „Ich gehe, ehrlich gesagt, nicht davon aus, dass Karl Lauterbach als Gesundheitsminister die ganze Legislaturperiode im Amt bleibt“, sagte Kubicki der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

„Die SPD ist doch selbst komplett genervt von Lauterbach.“ Auch im Bundesgesundheitsministerium sei die Unzufriedenheit groß. „Wenn Sie sich bei Mitarbeitern seines Hauses umhören, ist die Frustration nicht mehr zu toppen“, sagte Kubicki den Zeitungen.

„Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.“ Dann fügte er an: „Lauterbach verzettelt sich. Er kann das Haus nicht führen.“

Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vor knapp einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Olaf Scholz leistete am 8. Dezember 2021 seinen Amtseid als Kanzler. Nach Enthusiasmus am Anfang knirschte es mehrfach zwischen den drei Parteien - vor allem aus der FDP kamen nach Schlappen bei Landtagswahlen kritische Stimmen zur Zusammenarbeit.

Die Leute fragen, welchen Twitterkanal sie denn nutzen müssten, um zu wissen, was der Minister will.

Wolfgang Kubicki (FDP-Vorsitzender) über Karl Lauterbach

So war es etwa ebenfalls Kubicki, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Ende November für dessen Energiepolitik verbal attackierte. „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird. Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie“, hatte Kubicki der „Welt am Sonntag“ gesagt. Zugleich betonte er: „Wir verteidigen die Koalition. Aber nicht, wenn wir die einzigen sind und der Rest nur seine Klientel bedient.“

Holetschek kritisiert „Basta-Mentalität“

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sich an diesem Montag mit der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie mit der Isolationspflicht für Corona-Infizierte befassen. Zu den Beratungen schalten sie sich digital zusammen. Zuletzt hatte es unter den Verkehrsministerin zur Maskenpflicht im ÖPNV keine einheitliche Linie gegeben.

Vor dem Termin warf Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) Lauterbach eine „Basta-Mentalität“ in der Diskussion um die Maskenpflicht im Fernverkehr vor. Wenn dem Bundesgesundheitsminister an einer einheitlichen Regelung gelegen sei, „dann sollte er sich zunächst an seine eigene Nase fassen und von seiner Basta-Mentalität in Bezug auf die Maskenpflicht im Fernverkehr abrücken“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Ich sehe in der Eigenverantwortung das Leitmotiv dieser späten Corona-Phase. Deswegen rechne ich damit, dass wir im ÖPNV auf die Maskenpflicht verzichten werden, sobald dies sinnvoll ist“, sagte Holetschek. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Corona-Maßnahmen nie auf Dauer angelegt gewesen seien. Lauterbach indes sieht vorschnelle Festlegungen zu weiteren Corona-Lockerungen im Frühjahr kritisch. (dpa, AFP)